Allgemeine Geschäftsbedingungen mit
Kundeninformationen


Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Stornierung von Terminvereinbarungen
5. Preise und Zahlungsbedingungen
6. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Dauerschuldverhältnissen
7. Mängelhaftung
8. Anwendbares Recht
9. Alternative Streitbeilegung
10. Verhaltenskodex


1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") de

s Benjamin

Wötzel, handelnd unter "Benjamin Media" (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle
Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer
(nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner
Website dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen
Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne
dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die auf der Website des Anbieters befindlichen Leistungsbeschreibungen stellen
keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe
eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2

.2 Der Kunde kann das Angebot über das in die Website des Anbieters integrierte
Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten
Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess
durchlaufen hat, durch klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein
rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen
Leistungen ab.

2.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der
Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er auf Anforderung des Kunden mit der Ausführung der Leistung beginnt und
dies dem Kunden anzeigt, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist
zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch
den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die
Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb
vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass
der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird
der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden
nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)
übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch
den Anbieter erfolgt nicht.


2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des
Anbieters kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf
dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel
zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des
Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine
Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über
die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt,
welcher den Bestellvorgang abschließt.


2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.


2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm
zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser
Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere
hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter
oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails
zugestellt werden können.


3) Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum
Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.

4) Stornierung von Terminvereinbarungen


4.1 Unabhängig von einem ggf. bestehenden gesetzlichen Widerrufsrecht räumt der
Anbieter dem Kunden das Recht ein, seine Terminvereinbarung für eine Leistung des
Anbieters nach folgender Maßgabe kostenfrei zu stornieren (vertragliches
Rücktrittsrecht):


4.2 Der Kunde kann seine Terminvereinbarung bis zu vor Beginn der gebuchten
Leistung ohne Angabe von Gründen durch eine gegenüber dem Anbieter in Textform (z.
B. E-Mail) abzugebende Erklärung stornieren. Für die Einhaltung der Stornierungsfrist ist
der Zugang der Erklärung beim Anbieter maßgeblich. Storniert der Kunde seine
Terminvereinbarung fristgerecht, so wird der Anbieter ihm ein ggf. bereits gezahltes
Entgelt innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang seiner Erklärung vollständig
zurückerstatten. Hierfür kann der Anbieter das gleiche Zahlungsmittel verwenden,
welches der Kunde für seine Zahlung an den Anbieter verwendet hat.


4.3 Ein ggf. bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht des Kunden wird durch das
vorstehend geregelte Rücktrittsrecht nicht eingeschränkt.


5) Preise Zahlungsbedingungen


5.1

  1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind in EUR angegeben und zuzüglich Mehrwert- und/oder Umsatzsteuer zu verstehen.
  2. Die Versandkosten sind in diesem Preis nicht enthalten und werden im Bestellprozess separat angezeigt. Zum Beispiel für Informationsbroschüren in physischer Form.
  3. Der zu zahlende Gesamtbetrag inkl. möglicher Versandkosten ist sofort fällig.
  4. Sofern der Kunde Unternehmer ist, verstehen sich die Preise zuzüglich Verpackung, Fracht, Porto, Versandkosten und Versicherung. Soweit sich unsere Einkaufspreise, Transportkosten, betriebsbezogene Steuern oder sonstige Kosten, die sich auf den einzelnen Preis auswirken, zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin – bei einem Nichthandelsgeschäft nur, wenn dieser Zeitraum mehr als 4 Monate beträgt - für uns unvorhersehbar verändern, kann jede der Vertragsparteien eine entsprechende Preisanpassung verlangen.

5.2 Die Zahlungsmöglichkeit(en) und Zahlungsmodalitäten werden dem Kunden auf der
Website des Anbieters mitgeteilt oder via Auftragsbestätigung als PDF.

5.3

  1. DBenjamin Media bietet dem Kunden unterschiedliche Zahlungsmethoden an. Diese sind: Überweisung und in einzelfällen Paypal.
  2. Wenn der Kunde über das Bestellformular ein Produkt im Zusammenhang mit einem Abonnement („Aboprodukt“) oder ein Produkt oder eine Dienstleistung, die Teilzahlungen beinhaltet erwirbt, dann erteilt der Kunde uns eine Einzugsermächtigung für die einzelnen wiederkehrenden Teilzahlungen. Die Höhe der zu leistenden Zahlungen richtet sich nach dem gekauften Produkt. Die Preise und der vereinbarte Zahlungszeitraum sind immer eindeutig auf unserem Bestellformular aufgeführt. Diese Einzugsermächtigung gilt in diesem Falle für den jeweils verwendeten Bezahlungsweg.
  3. Im Falle eines Widerrufs der Vertragserklärung durch den Verbraucher gemäß § 7 oder im Falle einer Rückabwicklung des Vertrages aus anderen Gründen erstatten wir die bereits gezahlten Vergütung. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde. Im Falle der Erteilung eines SEPA Mandats ist zeitgleiche Rückbuchung durch den Kunden daher nicht notwendig. Wir sind berechtigt, zum Zwecke der Überprüfung der Personenidentität des Kontoinhabers einen Nachweis, wie z.B. die Kopie eines amtlichen Dokuments, aus dem sich die aktuellen Adressdaten ergeben, zu verlangen. Sollte der Kunde nach dennoch veranlasster Rückbuchung und gleichzeitiger Rückzahlung durch uns nach angemessener Fristsetzung durch uns den unberechtigt erhaltenen Betrag nicht zurückzahlen, sind wir berechtigt zur zivilrechtlichen Durchsetzung unserer Ansprüche Auskunft bei der kontoführenden Bank des Käufers über die zu dem Kontoinhaber gehörenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Außerdem behalten wir uns in diesem Fall eine Strafanzeige vor.
  4. Wir sind berechtigt, die Vorlage von Kopien amtlicher Dokumente zur Identitäts- und Plausibilitätsprüfung zu verlangen.
  5. Gerät der Kunde in Verzug mit der Zahlung einer Rate, sind wir berechtigt, die vereinbarte Ratenzahlung zu kündigen und die gesamte restliche Vergütung sofort fällig zu stellen.
  6. Hat der Kunde ein Produkt im Zusammenhang mit einem Abonnement erworben und gerät er mit der Vergütung, die einem monatlichen Beitrag entspricht in Verzug, sind wir berechtigt, den zugrunde liegenden Vertrag außerordentlich zu kündigen. Der Kunde schuldet in diesem Fall Schadensersatz in Höhe des uns entgangenen Gewinns abzüglich ersparter Aufwendungen unter der Berücksichtigung der Vorfälligkeit. Der sich hieraus zu ermittelte Schaden beträgt 80 % der vereinbarten monatlichen Vergütung vom Zeitpunkt der Kündigung bis zum Ende des vereinbarten Abonnements. Dem Kunden bleibt unbenommen nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
  7. Gerät der Kunde mit einer oder mehreren fälligen Zahlungen in Verzug, so ist Benjamin Media berechtigt, die Forderung an Dritte abzutreten oder einen Dritten mit der Beitreibung zu beauftragen. Forderungen, werden dann an eine Creditreform in unserem Auftrag übertragen und werden geltend gemacht- Außerdem können offene Zahlungen weiterhin schuldbefreiend durch Zahlung an Benjamin Media ausgeglichen werden.
  8. Über Ziffer 5 und 7 hinausgehende Ansprüche aus Verzug bleiben unberührt.
  9. Der Kunde erhält über das erworbene Produkt eine Rechnung von Benjamin Media. Der Kunde wird gebeten, die Angaben auf der Rechnung sorgfältig zu prüfen. Korrekturen einer Rechnung kommen nur in begründeten Ausnahmefällen in Betracht. Sofern der Kunde eine Korrektur der Rechnung wünscht, die auf Fehlern beruht, die Benjamin Media nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Korrektur und damit einhergehende Änderung der Rechnung ausschließlich, wenn
    1. der Antrag auf Korrektur der Rechnung vom Kunden innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss bei Benjamin Media eingeht und,
    2. die Korrektur der Empfängerdaten Name, Straße und Hausnummer oder UmsatzsteuerID betrifft, die der Kunde bei der Bestellung versehentlich falsch angegeben hat.
    Benjamin Media ist berechtigt, etwaige durch eine gewünschte Korrektur entstehende Mehrkosten dem Kunden zu berechnen, sofern die Rechnungskorrektur nicht durch einen Fehler von Benjamin Media notwendig wird.
  10. Endet das Vertragsverhältnis zwischen Benjamin Media und dem erfüllenden Vertragspartner während der Vertragslaufzeit, so ist Benjamin Media berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Benjamin Media stimmt schon jetzt dem Übergang des Vertragsverhältnisses auf einen anderen Vertragspartner in diesem Fall zu.
  11. Geht der Vertrag nach einer Kündigung gemäß Nr. 10 auf einen anderen Vertragspartner über, so erlöschen alle gegenseitigen Ansprüche der Parteien. Dies gilt nicht, insofern der Kunde mit einer Zahlung aus der Zeit vor dem Ende der Vertragsbeziehung zwischen Benjamin Media und dem erfüllenden Vertragspartner in Verzug ist.

6) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Dauerschuldverhältnissen


6.1 Informationen zu Vertragsdauer und Vertragsbeendigung, insbesondere zu den
Kündigungsmodalitäten bei Dienstleistungen, die im Rahmen von
Dauerschuldverhältnissen erbracht werden, werden dem Kunden im Rahmen der
jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters mitgeteilt.


6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller
Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die
Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum
Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

6.3 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.


7) Mängelhaftung
Für Mängel der erbrachten Leistung haftet der Anbieter nach den Vorschriften der
gesetzlichen Mängelhaftung.

8) Anwendbares Recht

8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei
Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der
Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.


9) Alternative Streitbeilegung


9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten
aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.


9.2 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.


10) Verhaltenskodex
Der Anbieter hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness
im Handel“ unterworfen, die im Internet unter
https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.

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